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08.04.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft protestiert gegen Regierungspläne für Menschenrechte-Gesetz

Düsseldorf (ots)

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. "Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Da wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen", sagte Kramer. "Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Ich hoffe, dass die Bundesregierung von diesem Unsinn absieht."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich dagegen hinter die Pläne. "Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Es geht zum Beispiel um Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die wir ausschließen wollen", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben." Er sehe sich da in guter Gesellschaft: "Das ist ein wichtiges Anliegen des Bundesaußenministers, des Entwicklungsministers und der Justizministerin", sagte Heil. "Ich wünsche mir eine ähnliche Leidenschaft auch in anderen Ministerien und im Kanzleramt", betonte der SPD-Politiker.

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