Rheinische Post: Das Signal schon vor dem Flüchtlingsgipfel Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Der EU-Türkei-Gipfel sollte für Angela Merkel sechs Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen das Signal bringen, dass die Türkei bereit ist, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, weshalb bald auch an den deutschen Grenzen spürbare Entlastungen zu erwarten seien. Es ist anders gekommen. Die Zahlen sind längst drastisch zurückgegangen, an manchen Tagen kommt kaum noch einer. Dazu hat weniger Merkels Konzept als vielmehr dessen Torpedierung beigetragen. Es hat den von allen Merkel-Gegnern und "Grenzen-dicht"-Befürwortern erhofften Rückstaueffekt gegeben. Nicht so sehr wegen der verstärkten Kontrollen auch an Deutschlands Grenze. Vielmehr wegen des massiven Einschreitens der Länder auf der Balkanroute. Vor Mazedonien gibt es nun die Bilder von Abwehr, Ohnmacht und Verzweiflung. Es ist ein Augenblicks-Effekt. Die Schlepper verdienen Milliarden. Sie werden neue Wege finden, die noch gefährlicher sind, noch mehr Bilder einer menschlichen Katastrophe provozieren. Deshalb bleibt es dabei, dass Europa den Umgang mit den Flüchtlingen ordnen muss. An den Außengrenzen, mit der Türkei, bei den Verfahren schon in Griechenland und dann auch mit gerechter Verteilung.
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