Rheinische Post: Stadtwerke wollen vor Europa-Gericht gegen Braunkohle-Reserve klagen
Düsseldorf (ots)
Der Stadtwerke-Verbund Trianel will gegen die vom Bundeskabinett heute beschlossene Braunkohle-Reserve klagen. "Wir werden alle juristischen Optionen prüfen", sagte Sven Becker, Chef des Stadtwerke-Verbunds Trianel, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dazu gehöre auch ein Klage vor dem Europa-Gericht in Luxemburg. "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt." Der Trianel-Chef kritisierte: "Die Braunkohlereserve ist eine umfassende Stilllegungsprämie für einen begrenzten Teilnehmerkreis. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Stadtwerke und verhindert innovative klimafreundliche Lösungen." Weiter sagte Becker: "Zur Sicherstellung der Stromversorgung trägt die Braunkohlereserve kein Jota bei, da die Kraftwerke erst mit zehn Tagen Vorwarnung ans Netz gehen müssen." Zudem sei die Reserve nicht offen für andere Technologien. "Das widerspricht nach Ansicht vieler Experten europäischem Recht." Dem Stadtwerkeverbund Trianel gehören über 100 Stadtwerke an.
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