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Rheinische Post: Job-Center sparen bei Weiterbildung für Langzeitarbeitslose

Düsseldorf (ots) - Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis. Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte eine BA-Sprecherin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Der Rückgang wird bis zum Sommer noch deutlicher werden", sagte sie. Denn die Job-Center würden sich noch bis zur Jahresmitte mit Bewilligungen von langfristigen neuen Maßnahmen zurückhalten, weil der Bund bis dahin nur begrenzt Geld zur Verfügung stelle. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung des Bundes, die noch bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts gilt. Die BA und andere Zuwendungsempfänger erhalten demnach vorerst nur 45 Prozent der ihnen zustehenden Mittel. Die vorläufige Haushaltsführung wird immer dann nötig, wenn ein neuer Bundestag gewählt wurde. "Die vorläufige Haushaltsführung bereitet den Jobcentern zunehmend Schwierigkeiten, denn ihre Planungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen liegen auf Eis", sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der Zeitung. "Das Bundesarbeitsministerium legt offenbar keinen Ehrgeiz an den Tag, an diesem Zustand etwas zu ändern", sagte Pothmer.

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