Rheinische Post: Die Schlecker-FDP
Düsseldorf (ots)
Die FDP macht mit ihrer Haltung im Fall Schlecker eine ganz schlechte Figur. Man kann natürlich auf dem Standpunkt stehen, dass Schlecker keine Bürgschaften verdient, weil es nicht sein kann, dass Staatshilfen von der Größe eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Hätten die bayerischen Liberalen diese Argumentation gewählt, wären sie konsequent geblieben. Mit der Aussage, sie hätten mitgemacht, wenn alle mitmachen, haben sie dagegen einen Eiertanz vollzogen, der ihnen jede Glaubwürdigkeit nimmt. Wer sein Verständnis von Ordnungspolitik an die Zahl seiner Mitstreiter knüpft, darf sich nicht wundern, wenn er bei Wahlen zur Splittergruppe verkommt. Am Ende hat der Poker um die Transfergesellschaft gefährlich viel Zeit gekostet. Jetzt drohen Klagen der Beschäftigten gegen die Kündigungen. Deshalb wird kaum ein Investor schnell eine Entscheidung für einen Einstieg bei Schlecker fällen. Das bringt dann auch den Rest des Konzerns an den Rand des Kollaps. Dieses Desaster wäre nicht nötig gewesen, wenn es schnelle politische Entscheidungen gegeben hätte. Aber für viele war Schlecker auch ein Wahlkampf-Thema, bei dem man bis zuletzt pokert - und eben Gefahr läuft, sich zu verzocken.
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