Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesinnenminister kritisiert Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem europäischen Recht

Düsseldorf (ots)

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eile: "Wir brauchen jetzt innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf mit anlassloser Speicherung, so wie es die EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht vorsehen", sagte Friedrich. Er sei bereit, über Details zu verhandeln, wie etwa die Frage, welche Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen dürften. Es sei aber klar, dass die Sicherheitslücke dringend geschlossen werden müsse. "Wir können viele Verbrechen, seien es Netzwerke rechtsextremistischen Terrors oder sei es Kinderpornografie, derzeit nicht oder nur unzulänglich aufklären." Dahinter stünden "Probleme in der Vorstellungswelt der Justizministerin". Für den klassischen FDP-Wähler sei das kein Thema. Der wolle eine Rechtsstaatspartei, die sich auch an europäisches Recht halte, so Friedrich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 29.03.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot

    Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post ...

  • 28.03.2012 – 21:57

    Rheinische Post: Kommentar: Das Tempo muss angemessen sein

    Düsseldorf (ots) - Neue Argumente im Streit um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht, nur eine aufgeregte Debatte um die grüne Forderung nach Tempo 120. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits erklärt, dass es eine generelle Regelung nicht geben wird. Von dem geplanten Feldversuch bei Dortmund erwartet offenbar auch sie keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Zu Recht. Natürlich wird es ...

  • 28.03.2012 – 20:48

    Rheinische Post: Amerikas Wunden

    Düsseldorf (ots) - Es stimmt, mit der Wahl Barack Obamas hat Amerika einen Meilenschritt getan. Der erste US-Präsident mit dunkler Haut, natürlich ist er ein historisches Symbol. Und es stimmt wohl auch, dass es schwarzen Amerikanern leichter fällt, in der Politik Karriere zu machen, als etwa Deutschen mit türkischen Wurzeln. Und doch: Trayvon Martin, der von einem Hobbypolizisten in Florida erschossene Teenager, ist gestorben, weil die alte Farbenlehre nach wie vor in ...