Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot
Düsseldorf (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Mit dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. "Wir brauchen jetzt eine solide juristische Prüfung mit dem Ziel, die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegen die Verfassung belegen zu können", sagte Friedrich. Es gebe hier "hohe Hürden". Nach dem Verfassungsgericht werde vermutlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ein NPD-Verbot entscheiden. Nach dessen Prüfungsmaßstäben sei davon auszugehen, dass ein Parteiverbot nur dann Erfolg habe, wenn die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährdet werde. "Das stellt besondere Anforderungen an unsere Beweisführung", sagte Friedrich.
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