Rheinische Post: SPD in der Falle
Düsseldorf (ots)
Die Sozialdemokraten im Bund suchen ihr Thema. Das hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt, der gegen die Kanzlerin mehr Opposition machen möchte. Es geht Gabriel ein bisschen wie dem CDU-Politiker Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Beide können die jeweilige Amtsinhaberin nicht richtigstellen. Gabriel hat nun die Finanztransaktionssteuer entdeckt. Nur wenn die schwarz-gelbe Koalition diese Banken-Strafsteuer akzeptiert, gibt es von der SPD grünes Licht für die europäische Schuldenbremse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Die SPD begibt sich dabei politisch und ökonomisch auf einen falschen Weg. Politisch soll die Steuer die Koalition unter Druck setzen. Denn die Union befürwortet die Abgabe, die FDP ist strikt dagegen. Doch die Koalition kann es auf eine Machtprobe ankommen lassen. Wenn alle europäischen Parlamente die Schuldenbremse verabschieden, wird die SPD als Europa-Partei nicht abseitsstehen. Auch ökonomisch macht der Vorstoß wenig Sinn. Die SPD kann nicht einer Schuldenbremse zustimmen und gleichzeitig mit der Steuer Wachstumsimpulse finanzieren. Man kann den Euro nur einmal ausgeben. So läuft die SPD-Strategie doppelt ins Leere. Und Gabriel bleibt ohne Thema.
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