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Rheinische Post: Die FDP nach Westerwelle

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:

Zehn Jahre war der Bonner Liberale Guido Westerwelle Anführer, Antreiber und Ideengeber der organisierten Freien Demokraten in Deutschland. Diese Ära dürfte in den kommenden zwei Wochen, vielleicht ein bisschen später, enden. Es wird Zeit. Kein Zweifel: Guido Westerwelle hat Enormes für die Liberalen geleistet. Das Image einer Umfaller-Partei hat er repariert, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 die FDP aus der Umklammerung der Union herauskaufen wollte und Westerwelle ablehnte. Das Profil der wirtschaftlichen Vernunftspartei, einer ordnenden Kraft, hat Westerwelle zur Zeit der staatsgläubigen großen Koalition geschärft. Doch seitdem Westerwelle Vizekanzler seiner Wunschkoalition ist, geht es bergab. Die gebrochenen liberalen Versprechen von Steuersenkungen über Bürokratieabbau bis zum Absenken der Lohnnebenkosten sind für die klassische Klientel eine Zumutung. Der Bruch mit unternehmerischen Haftungsprinzipien bei der Euro-Rettung und mit dem transatlantischen Bündnis in der Libyen-Frage hat Spuren hinterlassen. Ein neuer Liberalismus, der Eigenverantwortung mit frischen Ideen für eine Bildungsrepublik und eine solidarische und tolerante Bürgergesellschaft verbindet, wird in Deutschland dringend gebraucht. Guido Westerwelle nicht.

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