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10.01.2012 – 20:18

Rheinische Post

Rheinische Post: Rauer Ton in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet. Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann vermuten. Beide werfen der Regierung, mit der sie 2011 noch den Schulkompromiss vereinbart hatten, eine Art Totalversagen vor. Beim Thema Kommunalfinanzen wirkt das allerdings wenig überzeugend, denn hier hat Rot-Grün eine drückende Erblast von Schwarz-Gelb übernehmen müssen. Doch die Koalition ist inzwischen zu lange im Amt, um noch alles auf die Vorgängerregierung abwälzen zu können. Erhebliche Defizite gibt es etwa bei der Betreuung der Kleinsten. Es steht in den Sternen, wie NRW den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch der Eltern einlösen will. Zu Recht prangert die Opposition auch die Schuldenpolitik der Regierung an. Allerdings sollte die Union dann auch so klug sein, sich der geplanten Aufstockung der Diäten um satte 500 Euro zu widersetzen.

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