Rheinische Post: Schröder fordert Monatsberichte der Länder bei Kita-Ausbau
Klagewelle der Eltern gegen die Kommunen
Düsseldorf (ots)
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in den Ländern künftig kontrollieren. "Ich verschärfe jetzt sowohl die Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen, wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Der Bund gibt, obwohl er nicht für den Ausbau der Kita-Plätze zuständig ist, vier Milliarden Euro aus, um ihn zu ermöglichen. Die Länder haben sich ebenfalls verpflichtet, für ein Drittel der Kosten aufzukommen. Sie kommen dieser Zusage aber nur sehr ungenügend nach", kritisierte die CDU-Politikerin. Die Zahlen der eingerichteten Kita-Plätze dürften nicht länger ein "Staatsgeheimnis" sein. Schröder warnte vor massiven Klagen der Eltern. "Der Rechtsanspruch für 2013 steht im Gesetz. Er wird kommen, an ihm wird auch nicht gerüttelt, und wir werden das auch schaffen." Kein Mensch könne wollen, dass die Kommunen "mit einer Klagewelle überzogen werden", sagte Schröder. Nordrhein-Westfalen sei bisher Schlusslicht beim Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen. "Die dortige Landesregierung hat trotz mancher Mythenbildung mehr über ihren Rückstand gejammert als dagegen getan."
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