Rheinische Post: Bundestag gestärkt
Düsseldorf (ots)
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist ein gutes Signal. Das Parlament muss vor jeder finanziellen Hilfsleistung seine Zustimmung geben. In "eilbedürftigen" Notlagen müssen die Haushaltspolitiker befragt werden. Damit setzen Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und ein wichtiges Zeichen gegen die fortschreitende Institutionalisierung Europas. Wer Europa stabiler machen und damit eine neue Akzeptanz für das Projekt Europa erreichen will, kann dies nur über eine Stärkung der Demokratie erreichen. Die EU-Behörden haben der ausufernden Schuldenkrise in der Vergangenheit doch zugeschaut, die Aufweichung der Stabilitätskriterien in Kauf genommen. Warum sie zu autonomen Rettungsinstanzen befördert werden sollten, erscheint fragwürdig. Damit rückt die Vision der Vereinigten Staaten von Europa in weite Ferne. Solange es keine europäische Nation und keine europäische Öffentlichkeit gibt, bleibt Europa ein von Nationalstaaten schrittweise integrierter Staatenverbund. Das ist gut so. Dass künftig ein portugiesischer oder griechischer EU-Kommissar über deutsche Steuergelder entscheidet, kann nicht die Lösung sein.
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