Rheinische Post: EU bremst Verkehrsrowdys
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Wo liegt der Unterschied, wenn ein deutscher Autofahrer mit Tempo 70 durch eine französische oder eine deutsche Ortschaft jagt? Er gefährdet in beiden Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenleben, aber im Ausland hatte er bisher gute Chancen ohne Strafzettel davonzukommen. Das ändert sich jetzt. Größere Verkehrsdelikte werden in der EU bald grenzüberschreitend verfolgt. Mit der neuen Regelung beweist das Europäische Parlament Augenmaß. Die Bagatellgrenze ist hoch genug angesetzt, dass Falschparker ungeschoren davonkommen. Weil die Bußgelder künftig in die Staatskasse jener Länder fließen, in denen das Delikt begangen worden ist, dürfte der Kontroll-Eifer deutlich wachsen. Unter dem Strich aber macht diese Gleichstellung vor dem Gesetz die Straßen sicherer. Der bisweilen nervige Drang der EU zur Harmonisierung wirkt an dieser Stelle wohltuend. Angesichts der horrenden Unterschiede ist vielleicht auch eine Angleichung der Bußgeldhöhen sinnvoll. Bis dahin ist ein Blick in den Bußgeldkatalog des Gastlandes angezeigt. Besonders für jene ungehobelten Gäste, die zurzeit noch die Bußgeld-Lücke ausnutzen und sich am Steuer kräftig danebenbenehmen. Dass ausländische Fahrer dreimal häufiger als einheimische in der EU die Verkehrsregeln brechen, zeigt, wie nötig die neue Regelung ist.
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