Rheinische Post: Grüne als Warner
Düsseldorf (ots)
von Detlef Hüwel
Auf ihrem Parteitag in Emsdetten haben die Grünen am Wochenende keinen Hehl daraus gemacht, dass sie gerne Neuwahlen in NRW gehabt hätten. Kein Wunder: Nach derzeitigem Stand könnten sie fest damit rechnen, ihr Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 (12,1 Prozent) deutlich zu verbessern. Doch das ist seit der Absage von SPD und CDU Schnee von gestern. Die Regierung von Rot-Grün wird aller Voraussicht nach bis 2015 halten. Bemerkenswert am Grünen-Parteitag war der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Reiner Prigggen, ein Mann, der viele Jahre in der Landespolitik mitmischt und den Besonnenheit, Fairness und Pragmatismus auszeichnen. Er zeigte in Emsdetten dem Koalitionspartner SPD die Stoppkelle in Sachen Finanzen. Für kostspielige Projekte gebe es keinen Spielraum, sagte Priggen. Und damit auch klar wurde, worum es geht, nannte er die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Für die SPD, die der Ideologie "Bildung muss für alle kostenfrei sein" nachhängt, sind das gewiss schrille Töne. Doch es ist gut, wenn die grüne Landtagsfraktion ihre Wächterrolle auch gegenüber der von ihr mitgetragenen Regierung wahrnimmt. Von der SPD hat man dergleichen bislang nicht vernommen.
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