Rheinische Post: Schwarz mit grünen Streifen
Düsseldorf (ots)
von Sven Gösmann
Angela Merkel wählt das falsche Thema für den Neustart ihrer schwarz-gelben Koalition. Ob Deutschland nun 2021, früher oder später aus der Kernkraft aussteigt - ein Signal des Aufbruchs wird aus diesem Koalitionsbeschluss nicht mehr. Die Kanzlerin ignoriert das. Sie hofft, mit der Rolle der Ausstiegskanzlerin den historischen Kreis zur Klimakanzlerin zu schließen, also zu den erfolgreichen Anfängen der ersten (schwarz-roten) Regierung Merkel. Die Jahre bis zur Bundestagswahl 2013 sollen genutzt werden, die CDU zur multikoalitionsfähigen Avantgarde umzuspritzen: schwarz mit grünen Streifen. Das Kalkül der Kanzlerin und ihres Umfelds lautet: So wie nur die SPD den Sozialstaat modernisieren konnte, so kann nur die frühere Atomkraftpartei CDU den ökologischen Umbruch vermitteln. Das muss an der Wahlurne nicht aufgehen, wie die Geschichte der Sozialdemokraten lehrt. So wie die SPD nach ihrem von oben verordneten Kursschwenk Glaubwürdigkeitsprobleme bekam, könnte es auch der Union ergehen. Wenn deutsche Kernkraftwerke noch gestern die sichersten der Welt waren, heute aber als erste wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet werden müssen, trifft eine der beiden Behauptungen nicht zu. Darüber täuscht auch die weiße Salbe einer durch nichts legitimierten "Ethikkommission" nicht hinweg.
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