Rheinische Post: Wohltaten auf Pump
Düsseldorf (ots)
Jetzt wissen wir's: Neue Schulden sind Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die rot-grüne Landesregierung einreden. Ihre Rechnung geht so: Jeder Euro, der für junge Familien, für die Betreuung von Kindern und für Bildung ausgegeben wird, zahlt sich mehr oder weniger schnell aus. Weil Bildung bessere berufliche Chancen und damit mehr Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft bedeutet. Und weil mit Hilfe des "fürsorgenden Staates" persönliche und soziale Fehlentwicklungen, die später mit viel Geld "repariert" werden müssten, vermindert werden. Also hat Rot-Grün keine Scheu, mehr als eine Milliarde Euro - auf Pump, versteht sich - in diese "Prävention" zu stecken, die den Politikwechsel in NRW markieren soll. Dieser Anspruch ist dreist, denn damit soll der Anschein erweckt werden, als stünde das Land bei Null. Tatsächlich aber hat die Vorgängerregierung bereits viel Geld für die U3-Betreuung, für Ganztagsschulen und mehr Lehrer ausgegeben. Natürlich kann hier niemals genug getan werden, aber nicht mit immer neuen Schulden. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht die desaströse rot-grüne Finanzpolitik stoppt.
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