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Rheinische Post: Bildungs-Schulden

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer:

Unternehmensberater hätten ihre Freude an der Sprache, in der Bildungsforscher und Gewerkschafter gestern in Bochum Änderungen in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik gefordert haben. Von "Effizienz" war da die Rede, von "Benchmarks" und "Output-Steuerung". Feiert jetzt etwa der stets fleißig verteufelte Neoliberalismus (was auch immer das sein mag) einen späten Sieg? Weit gefehlt. Was nach dem Lob der Leistung durch Konkurrenz klingt, ist in Wahrheit ein alter Hut - Bildungspolitik wird als ausschließliches Gerechtigkeits-Vehikel missverstanden, das gesellschaftliche Ungleichheiten zu nivellieren habe. "Präventive Sozialpolitik" nennt das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die dafür gestern warmen Applaus bekam. All das ist keine Überraschung. Erschreckend jedoch ist die Nonchalance, mit der im Namen der Bildung neuer Verschuldung das Wort geredet wird. Dabei sind auch Schulden eine Frage der Gerechtigkeit - gegenüber der nächsten Generation. Man sei da "nicht so zaghaft", sagte NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. Angesichts solcher Unbekümmertheit erinnert man sich dankbar an die Föderalismuskommission, die 2009 Bund und Ländern die Schuldenbremse in die Verfassungen geschrieben hat.

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