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Rheinische Post: Harte Forderung

Düsseldorf (ots) - Wer das Vorgeplänkel zur Tarifrunde der Länder verfolgt hat, der wird nun zunächst aufatmen. Im Vorfeld hatte etwa der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt mit markigen Sprüchen eine Lohnsteigerung von sieben Prozent verlangt. Doch jetzt scheint es, dass die Verantwortlichen mehr Vernunft bewiesen haben. Mit ihrem Paket, bestehend aus einer Drei-Prozent-Forderung und einem 50-Euro-Sockel, liegen sie deutlich darunter. Man kann den Gewerkschaftern einen raffinierter Schachzug unterstellen: Zunächst haben sie eine völlig überzogene Forderung in die Welt gesetzt, um dann mit einer deutlich niedrigeren Forderung Augenmaß zu demonstrieren. Denn die Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist schwach: Angesichts der Rekordverschuldung und der Einschränkungen, die aufgrund der Schuldenbremse drohen, ist der Verteilungsspielraum der Länder extrem begrenzt. Eine 100-prozentige Umsetzung des verlangten Pakets würde sie mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro an Personalkosten hart treffen. Bezahlt werden soll dies nach dem Willen von Verdi und DBB mit den durch den Aufschwung ansteigenden Steuereinnahmen. Doch dieses Geld benötigen die Länder in erster Linie zur Sanierung ihrer Haushalte.

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