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Rheinische Post: Schwaches Europa

Düsseldorf (ots) - Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist nicht, dass wir Irland aus der Patsche helfen. Das ist nötig, um den Euro zu retten. Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist, dass Euro-Land nichts aus seinen Krisen lernt. Obwohl Irland sich selbst in Not brachte, indem es mit Dumping-Steuern einen aufgeblähten Banken-Sektor heranzüchtete, den es später retten musste, bekommt das Land 85 Milliarden Euro, ohne die Wurzel des Übels beseitigen zu müssen. Die Steuern werden nicht erhöht, betont Irland. Das müsse man respektieren, sagt der Bundesfinanzminister. Nicht mal gegenüber dem Inselstaat kann Wolfgang Schäuble sich also durchsetzen. Da überrascht es nicht, dass er auch mit der Euro-Reform scheitert. Es muss dringend eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Wenn diese geordnet pleitegehen können, kann man auch von Banken einen Forderungs-Verzicht verlangen, ohne einen weltweiten Banken-Crash zu riskieren. Das weiß auch Schäuble. Doch Spanien will nicht, dasss private Gläubiger rasch zur Kasse gebeten werden, weil es dann mehr für seine Kredite zahlen muss. Also verwässert es mal eben Schäubles Plan. In Europa geben die schwache Ländern den Ton an. Und die starken werden von schwachen Politiker vertreten. Das ist das Problem.

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