Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe
Düsseldorf (ots)
Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe), ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmermann, der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion werde sich "an die Seite der Demonstranten stellen", wenn "enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren" sollten. Zimmermann sagte, er erwarte, dass rot-grün dem Antrag der Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010 zustimmt. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte klargestellt, dass man auf Studiengebühren frühestens 2011 verzichten könne. Der Antrag von Rot-Grün ist derzeit noch in der Endabstimmung. Sollte die Linkspartei SPD und Grünen in der Hochschulpolitik die Unterstützung versagen, wäre das die erste Schlappe für die Minderheitsregierung. Die Anträge werden nächste Woche beraten.
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