Rheinische Post: Schulden bestellt von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Der Wähler bekommt, was er bestellt hat: Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden Einkommensschere lieber gestern als morgen umkehren würde. Auch, dass für sozialdemokratische Wohltaten neue Gelder mobilisiert werden sollen, hatte Kraft im Wahlkampf deutlich gesagt. Eines kann man ihr also nicht vorwerfen: Bislang handelt sie nach der Wahl nicht anders, als sie es vor der Wahl angekündigt hat. Dass dem Steuerzahler angesichts der Milliarden, die nun an neuen Schulden aufgenommen werden sollen, und angesichts der absehbar steigenden Steuern und Gebühren für die Gegenfinanzierung dieser Politik jetzt Angst und Bange wird, steht auf einem anderen Blatt. Es mag ja bequem sein, sich unter die Fittiche des Staates flüchten zu wollen. Aber Unbill nicht mehr privat, sondern staatlich lösen zu wollen, bedeutet eben auch, Entscheidungsgewalt abzugeben. Zum Beispiel darüber, was mit dem Lohn für die eigene Arbeit geschieht. Rot-Grün wird sich einen größeren Anteil davon schnappen, um damit Politik zu machen. Wie bestellt.
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