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11.06.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Brüderle mahnt Union zu Koalitionstreue

Düsseldorf (ots)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht eine Absage an Steuererhöhungen als Grundlage für die schwarz-gelbe Koalition. "Wir wollen die Menschen in unserem Land nicht belasten, sondern entlasten. So steht es auch im Koalitionsvertrag und der gilt für unseren Koalitionspartner genauso wie für uns", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Für die FDP sei klar, dass es "gerade in der jetzigen Situation keine Steuererhöhungen geben darf.", so der FDP-Minister. Das Sparpaket werde das Wirtschaftswachstum im Land nicht beeinträchtigen, sagte der FDP-Minister. "Ganz im Gegenteil: Mit dem beschlossenen Sparpaket schaffen wir Freiräume für Wachstum, wir sparen auf eine intelligente Weise."

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