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Rheinische Post: Steuern ohne Ende

Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die für Hunderttausende mittelständische Unternehmen übrigens die Ertragssteuer ist, sollte möglichst schnell beendet werden. So lange bei staatlichen Ausgaben noch reichlich gekürzt werden kann und die jährlich mit 140 Milliarden Euro zu Buche stehenden Subventionen und Steuervergünstigungen weiter im Bundeshaushalt schlummern dürfen, erübrigt sich eine Erhöhung der Einkommensteuer. Schwarz-Gelb wurde im Herbst 2009 - man erinnere sich - nicht gewählt, um die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen. Warum denkt keiner über die Zusammenlegung von Bundesländern (und Verwaltungen) nach, wenn die Lage doch so unglaublich ernst ist? Warum traut sich keiner an eine umfassende Pensionsreform heran? Und warum werden die Rentengarantie und die Mini-Mehrwertsteuer für Hotels nicht kassiert? Das oppositionelle Geschrei um den Sozialetat ist jedenfalls so lärmend wie falsch. Wer den Rasen stutzen will, kann nicht nur am Wegesrand mähen. Und ein Land, in dem jeder zweite Steuer-Euro in soziale Leistungen fließt, taugt nicht gerade als Abbild einer sozial kalten Ego-Republik.

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