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Rheinische Post: Wüst in der Klemme

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
CDU-Generalsekretär Henrik Wüst ist ein politischer Profi. Mit den
Vorschriften für Landtagsabgeordnete sollte er nach mehr als 
vierjähriger Parlamentszugehörigkeit eigentlich vertraut sein. Man 
mag ihm nicht unterstellen, wegen 100 Euro im Monat bewusst getrickst
zu haben. Doch Unkenntnis über die glasklaren Vorschriften schützt 
vor Strafe nicht. Das weiß auch der ausgebildete Jurist Wüst.
Die Vorschriften besagen, dass Zuschüsse von anderen Arbeitgebern - 
in Wüsts Fall ist es die CDU - dem Landtag anzugeben sind. Das ist 
nicht geschehen, und das ist mehr als peinlich für den forsch 
auftretenden "General" der NRW-CDU, der sich in der Attitüde des 
Saubermanns gefällt.
Man darf gespannt sein, ob Rüttgers weiter an seinem Generalsekretär 
festhält. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat er ihm in der so
genannten Video-Affäre schon einmal kräftig auf die Finger geklopft 
und die systematische Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin 
Hannelore Kraft gestoppt. Wüst muss sich nun fragen, ob er mit seinem
Rücktritt der Partei - ein halbes Jahr vor der Landtagswahl - nicht 
einen größeren Gefallen tut, als wenn er versuchen würde, 
weiterzumachen wie bisher. Die Opposition wird ihm das gewiss nicht 
durchgehen lassen.

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