Rheinische Post: EU-Chance verpasst von Anja Ingenrieth
Düsseldorf (ots)
Günther Oettinger bekommt ein Schlüssel-Ressort in Europas Exekutive. Das stimmt formal. Dennoch besteht kein Grund zur Euphorie. Denn das Energie-Portfolio bietet wenig Gestaltungsspielraum. Große Gesetzgebungs-Möglichkeiten sind nicht in Sicht. Der Energie-Binnenmarkt gilt als weitgehend liberalisiert. Die Schlacht um einen Brüsseler Zwang zum Netz-Verkauf für Eon, RWE und Co. ist im deutschen Sinne geschlagen. Erweiterte Zuständigkeiten etwa für den Klimaschutz wollte Oettinger zwar, bekam sie aber nicht. Stattdessen ist nun Kompetenz-Streit mit den Kollegen für Klima und Umwelt programmiert. Auch die mit Blick auf die Versorgungssicherheit zentrale Energie-Außenpolitik liegt nicht primär in Oettingers Händen, sondern denen der neuen Chefdiplomatin Catherine Ashton. Das Energie-Ressort ist kein Trumpf im Brüsseler Postenpoker. Deutschland verpasst seine Chance, die legislativen Weichen bei zentralen Zukunfts-Fragen für die heimische Wirtschaft auf EU-Ebene maßgeblich zu stellen. An den Schalthebeln der Macht sitzen dort andere etwa die Franzosen. Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel einen politischen Versorgungsfall nach Brüssel abschob. Barrosos Antwort lautet: Keine erste Reihe für die zweite Garde.
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