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Rheinische Post: "Grevenbroich" ist überall

    Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels

    In NRW wurden seit 2005 bei der Zivil- und Strafjustiz 206 Richter- und 81 Staatsanwalt-Stellen erhalten beziehungsweise neu geschaffen. Als Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter das an die seit Jahren überlasteten Gerichte und Strafverfolgungs-Behörden in NRW adressierte, wird sie nicht an eine Verrücktheit wie jene vor dem Amtsgericht Grevenbroich gedacht haben. Sich über die alberne Klage von Vereinsmitgliedern gegen ihren Klub zu erregen, ist richtig. Das wird jeder - wie es bei Juristen heißt - billig und recht Denkende nachvollziehen können. Hier wurde versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und dafür frech, aber zulässig die Rechtsprechung in Anspruch genommen. Dass das geschehen konnte, liegt am hochentwickelten, in der Verfassung verankerten Rechtsstaat, in dem täglich auch über Kleinst-Streitigkeiten zu entscheiden ist, auf dass von Staats wegen Rechtsfrieden gestiftet werde. So muss man leider sagen: "Grevenbroich ist überall." Die Gerichte erster Instanz sind und bleiben Einfallstore auch für Querulanten und Einfaltspinsel. Wer hier den Zugang versperren wollte - etwa durch Eintrittsgebühren - , der landete am Ende bei Rechtsverweigerung. Für die Berufungsinstanzen werden Schwellen eingezogen, die nicht jeder Kleinlichkeitskrämer überschreiten kann. Das ist gut und sollte noch ausgebaut werden.

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