Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Merkel wagt im Streit um Vertriebenen-Beirat die Machtprobe mit der FDP

Düsseldorf (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im
Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine 
Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der Frage, ob 
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe, 
"alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte 
die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) in der jüngsten 
Präsidiumssitzung ihrer Partei an. Damit folgt Merkel Forderungen aus
ihrer Partei, im Falle Steinbach hart zu bleiben. In der 
Präsidiumssitzung hatte sich nach Informationen der Zeitung vor allem
der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff 
für eine unmissverständliche Unterstützung Steinbachs stark gemacht. 
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen einen Einzug
Steinbachs in das Gremium verhindern, um die deutsch-polnischen 
Beziehungen nicht zu belasten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 24.11.2009 – 00:00

    Rheinische Post: Grünen-Chef Özdmir: Bildungssparen fehlt soziale Komponente

    Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Pläne der Regierung für ein Bildungssparen kritisiert. "Das ist Bildungspolitik nach dem Motto 'Wer schon hat, dem wird gegeben'", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wie das geplante Stipendienprogramm hätten auch die Zukunftskonten keinerlei soziale Komponente, sagte Özdemir. Solch ...

  • 23.11.2009 – 20:44

    Rheinische Post: Atom-Gefahren

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Es ist wie in ähnlichen Fällen anderswo: Die Verantwortlichen wiegeln erst einmal ab. Nein, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung gegeben. Doch die ist nicht mit ein paar Worten zu besänftigen. Der jüngste Störfall im amerikanischen Reaktor Three Mile Island mag außerhalb des Gebäudes keine radioaktive Verschmutzung verursacht haben. Das ist aber kein Grund, sich falschen ...

  • 23.11.2009 – 20:34

    Rheinische Post: Städte in Not

    Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. In der Politik bedeutet das: Wer kostspielige Regelungen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Dieses so genannte Konnexitäts-Prinzip hat in NRW sogar Verfassungsrang. Zum argen Missfallen der Kommunen wird es aber nicht streng genug beachtet: Zwar würden im Bund soziale "Wohltaten" beschlossen und mit Zustimmung der Länderkammer auch auf den Weg gebracht, doch den ...