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Rheinische Post: Schwarz-gelber Wettbewerb

    Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker

    Angela Merkel und Guido Westerwelle suchen noch eine Botschaft, ein Projekt für ihre schwarz-gelbe Bundesregierung. Vielleicht ist es der Wettbewerb. Richtigerweise erhöhen die Koalitionäre den Druck auf marktbeherrschende Unternehmen und drohen mit ihrer Zerschlagung, sollten die Konzerne ihre Marktmacht auf Verbraucherkosten einsetzen. Für welche Branchen - Energie, Post oder Bahn - die Drohung gilt, lassen die Koalitionäre offen. Aber dass etwa die Deutsche Post ihre Monopolstellung im Briefmarkt zum Ärger von Kunden und Mitbewerbern ausnutzt, lässt sich kaum bezweifeln. Konsequent wäre es, wenn die Koalition den Schumpeterschen Wettbewerbseifer auch in dem verkrusteten System der Gesundheitspolitik anlegen würde, wo der staatlich gelenkte Gesundheitsfonds die Auswahl von Leistung und Service hemmt. Auch der Arbeitsmarkt kann mehr Wettbewerb vertragen. Insofern ist es richtig, dass sich die Wirtschaftspolitiker auf das Optionsmodell beim Kündigungsschutz geeinigt haben. Wenn die Politik Vorgaben für die Mindesthöhe von Abfindungen setzt, sollte es dem Langzeitarbeitslosen überlassen bleiben, ob er eine Abfindung dem Kündigungsschutz vorzieht. Ob sich die gewerkschaftstreue Kanzlerin Merkel eine solche Reform zutraut, ist indes fraglich.

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