Rheinische Post: Steinbrück gewinnt Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Mit seinem polternden Auftreten zerschlägt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück regelmäßig Porzellan. Im Fall des Streits mit den Steueroasen hat sich das kraftmeierische Gebaren des SPD-Politikers indes ausgezahlt. Steinbrück hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Dass etwa die Schweiz im Verdachtsfall deutschen Finanzbehörden Auskunft über die Anlegerkonten gibt, ist eine historische Zäsur. Die internationale Staatengemeinschaft, angeführt von Chef-Steuerfahnder Steinbrück, hat damit dem Exportschlager der Alpenrepublik quasi ein Verkaufsverbot erteilt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist Geschichte. Zu recht, möchte man mit Blick auf den ehrlichen Steuerzahler sagen. Geschätzt 200 bis 250 Milliarden Euro haben deutsche Bürger am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft. Steuern darauf fehlen hierzulande für Investitionen in Bildung, Forschung oder Konjunkturpakete. Sollte es Peer Steinbrück aber tatsächlich daran liegen, eine neue Steuerehrlichkeit im Land zu schaffen, müsste er mit der gleichen Verve das deutsche Steuerrecht in ein einfaches, gerechtes und transparentes System umbauen. Diese wichtige Aufgabe hat er noch vor sich.
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