Rheinische Post: Verfassung schützen
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
In diesem Jahr kann die Bundesrepublik Deutschland auf ihr 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Das Jubiläum gilt gleichermaßen ihren normativen Grundlagen, dem Grundgesetz. Die nordrhein-westfälische Verfassung, die 1950 verabschiedet wurde, ist zwar noch nicht ganz so "alt" aber auch sie setzt wichtige Eckpunkte für unsere Gesellschaft. Ohne diese rechtlich-moralischen Leitplanken wäre ein friedliches Miteinander nicht möglich. Grund genug also, die Verfassung zu schützen. Wenn die Linkspartei die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, wirft das ein trübes Licht auf ihren Gesellschaftsplan. Die Bandbreite der Bedrohungen eines demokratischen Staatswesens, in dem Freiheit als höchstes Gut gilt, ist groß. Dies belegt auch der neue NRW-Verfassungsschutz-Bericht. Gefahren lauern von Rechts wie von Links, aber auch von islamistischen Terroristen, denen nur ihr Krieg heilig ist. Ihnen muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Für sie ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Hier zu leben muss eben auch heißen, unser Wertesystem zu respektieren. Zwangsheirat oder "Ehrenmord", aber auch dumpfer Ausländerhass können und dürfen nicht geduldet werden.
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