Rheinische Post: Rüttgers: In Eckkneipen darf geraucht werden
Düsseldorf (ots)
In nordrhein-westfälischen Kneipen wird es kein totales Rauchverbot geben. Dies betonte NRW-Ministerpräsident Jürgern Rüttgers (CDU) gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vielmehr werde das Land den Spielraum nutzen, den das Bundesverfassungsgericht vor kurzem für so genannte Eckkneipen eröffnet hat. Demnach kann dort geraucht werden, wenn das Lokal nur einen Raum hat und nicht größer als 75 Quadratmeter ist. Außerdem muss es als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt; zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Rüttgers kündigte an, dass das nordrhein-westfälische Gesetz zum Nichtraucherschutz entsprechend abgeändert wird. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werde dazu in wenigen Woche eine Änderungsvorlage ausarbeiten. Er sei gegen ein totales Rauchverbot und für pragmatische Lösungen, sagte Rüttgers der "Rheinischen Post".
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