Rheinische Post: Glückloser Gesundheitsfonds Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF
Düsseldorf (ots)
Egal, wie unsinnig er ist: Der Gesundheitsfonds mit dem Einheits-Beitrag kommt. Darin bestehen keine Zweifel. Zwar könnten Unions-regierte Länder und Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU das Projekt in Form einer Palastrevolution noch zu Fall bringen. Dann allerdings wäre nicht nur die große Koalition am Ende, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel erledigt. Denn sie hat sich um des Koalitionsfriedens willen immer für den Fonds eingesetzt und würde im Falle seines Scheiterns aus den eigenen Reihen heraus bloßgestellt. Sicher ist, dass mit dem Fonds nichts besser wird. Die Beitragshöhe legt künftig eine Bundesbehörde fest statt wie bisher jede einzelne Kasse, die näher an Patienten und Ärzten dran ist. Zwischen Krankenkassen mit wenigen und solchen mit vielen Risikopatienten wird es einen komplizierten und acht Monate vor dem Start noch nicht festgelegten Finanzausgleich geben. Entmündigt werden nicht nur die gesetzlichen Kassen, sondern auch ihre Versicherten, weil sich ein Anbieterwechsel kaum noch lohnt. Das wiederum bremst den Wettbewerb und damit Anreize zu mehr Sparsamkeit und Effizienz. Weil eine Rücknahme des Projekts aus politischen Gründen nicht mehr möglich ist, wird es jetzt durchgepaukt. Das weitere Vorgehen ab 2009 ist absehbar: die permanente Reform der Reform.
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