Rheinische Post: Große Koalition will massiv gegen Sterbehilfe vorgehen: "Wir werden das Treiben von Dignitas in Deutschland beenden"
Düsseldorf (ots)
DÜSSELDORF. Die große Koalition in Berlin will mit scharfen Gegenmaßnahmen auf den Plan der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas reagieren, einen Präzedenzfall auf deutschem Boden vorzubereiten. "Wir werden das Treiben von Dignitas in Deutschland beenden", kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, an. Die Rechtslage sei dafür völlig ausreichend. "Mit dem Tode von schwerkranken Menschen treibt man keine Geschäfte. Ich erwarte, dass die zuständigen Behörden Dignitas das Handwerk legen", sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aktive und gewerbsmäßige Sterbehilfe sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Wenn Dignitas es hier darauf ankommen lässt, dann werden wir diese Herausforderung annehmen."
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe forderte: "Man muss da knallhart durchgreifen." Wenn Dignitas tatsächlich ein Tötungsdelikt vorbereite, müssten die Sicherheitsbehörden schon präventiv eingreifen. "Wir können uns diese Provokation des Rechtsstaates nicht gefallen lassen", sagte Hüppe derselben Zeitung. Er forderte, jetzt alle juristischen Schritte für ein Verbot von Dignitas zu prüfen, denen es darum gehe, aus Selbstmord Geld zu machen.
Hüppe kritisierte zugleich Mängel bei der schmerzmedizinischen Versorgung in Deutschland. Mit der Gesundheitsreform sei die ambulante Palliativ-Versorgung ins Gesetz aufgenommen worden. "Das Problem ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen immer noch nicht die Richtlinien festgelegt hat, welche Leistungen von den Kassen bezahlt werden und welche Standards dafür erforderlich sind. Es ist höchste Zeit, dass dies passiert", forderte Hüppe.
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