Weser-Kurier: Leitartikel von Mirjam Moll über den Zustand der EU
Bremen (ots)
Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch, wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die Probleme der Flüchtlingskrise sind lange bekannt - die Instrumente, um sie möglicherweise beheben zu können, funktionieren jedoch nur äußerst eingeschränkt. Und die Veränderungen, die Großbritanniens Premier David Cameron plant, bringen die ohnehin brüchig gewordene Architektur noch zusätzlich ins Wanken. Dass ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten - oder besser unterschiedlicher Intensität - funktionieren kann, hat letztlich die Schaffung der Währungsunion bereits bewiesen. Aber die Flexibilität der EU hat natürlich ihre Grenzen. Und Großbritannien droht jetzt mit seinen Forderungen den Bogen zu überspannen. Wenn die übrigen Hauptstädte London nachgeben, wird dadurch das europäische Projekt mindestens ebenso stark gefährdet wie durch einen als ständige Drohkulisse aufgebauten Brexit. Es gilt einen Weg zu finden, der den Briten den Verbleib in der Gemeinschaft schmackhaft macht - aber nicht um jeden Preis. Denn sonst macht sich die Union nicht nur erpressbar, sie würde sich auch in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, lassen sich aber nicht mit weniger EU lösen - ganz im Gegenteil.
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