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Weser-Kurier: Über die Energiewende schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, dürfen noch bis zu fünf Jahre weiter vor sich hin stinken und Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. Und die Energiekonzerne erhalten sogar eine Prämie, weil sie ja eine "Kapazitätsreserve" für den Notfall vorhalten. Hingegen ist die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vehement geforderte und umweltpolitisch sinnvolle Strafabgabe für alte Kohlemeiler vom Tisch. Kein Wunder, dass die Börse jubelt und sich zum Beispiel der Kohlekonzern RWE über einen Kurssprung seiner Aktie freuen darf. Wer hätte denn auch ernsthaft geglaubt, dass sich aus den längst abgeschriebenen Dreckschleudern selbst im Stillstand noch so viel Kapital schlagen lässt? Aber der Druck der mächtigen Kohlelobby - unterstützt von vehementen Protesten der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und den von den Auswirkungen einer Strafabgabe betroffenen Bundesländern - haben diesen Kuhhandel letztlich möglich gemacht. Dem Steuerzahler kostet diese Entscheidung nun über fünf Jahre satte sechs Milliarden Euro. Und den Stromkunden noch einmal 2,5 Milliarden Euro. Wenn es denn wenigstens dem Klimaschutz dienen würde... Beim Streit um den für die Energiewende notwendigen Ausbau der Stromnetze hingegen ist der Entscheidung der Großen Koalition durchaus etwas Positives abzugewinnen, auch wenn dadurch ein gewisser Horst Seehofer noch mehr an Bodenhaftung verliert, weil er das Ergebnis natürlich politisch klug als seinen Verdienst feiert. Dabei hat der bayrische Ministerpräsident ausnahmsweise einmal Recht, denn wer ehrlich zu sich selbst ist, wird zugeben: Giganten-Strommasten in unmittelbarer Nachbarschaft will niemand haben. Und da sie sich im Gegensatz zu Windkraftanlagen durch Erdkabel vermeiden lassen, macht diese Mehrinvestition durchaus Sinn.

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