Weser-Kurier: Zu Inklusionskosten schreibt Michael Lambek:
Bremen (ots)
Nun ist die Kuh Inklusionskosten-Ausgleich also zunächst vom Eis. Gerade noch rechtzeitig, denn die Ausfechtung vor Gericht bis zum bitteren Ende wäre für das ohnehin alles andere als störungsfreie Verhältnis zwischen den Kommunalverbänden und ihrer Landesregierung eine weitere Belastung geworden. Auf die kann man in Hannover sicher gut verzichten, denn mit dem Dauerstreit über Themen wie den Kommunalen Finanzausgleich oder die Höhe und Verwendung des Geldes aus der Städtebauförderung gibt es genug Zündstoff zwischen dem Land und den Kommunen. Der Kompromiss, auf den man sich gestern geeinigt hat, lehnt sich in seiner Struktur an die Lösung in Nordrhein-Westfalen an. Auch dort gibt es für die Kommunen pauschale Abgeltungen, die zum Teil regelmäßig überprüft werden. Das ist vernünftig, weil noch immer niemand genau sagen kann, was die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Handicap am Ende tatsächlich kosten wird. Es bleibt verwunderlich, dass dieses Ergebnis nicht auf dem Tisch gelegen hat, bevor die Kommunalverbände sich gezwungen sahen, gegen das Land zu klagen, denn an ihrer Entschlossenheit, Hannover finanziell in die Pflicht zu nehmen, hatten die Kommunen nie einen Zweifel gelassen.
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