Weser-Kurier: Zum Thema Abschiebungen schreibt Ralf Michel:
Bremen (ots)
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist kein Freund von Abschiebungen. Er möchte Flüchtlinge integrieren, vor allem, wenn sie schon seit Jahren hier leben. Und wenn die Ausreise dann doch unabwendbar ist, setzt er auf Freiwilligkeit. Nicht bei Straftätern, die werden auch in Bremen abgeschoben, aber bei allen anderen schon. Trotzdem handelt sich Mäurer den Vorwurf ein, aus politisch-ideologischen Gründen nicht abzuschieben. Doch wie schwer wiegt dieser Vorwurf vor dem Alltag der Flüchtlingsproblematik? Hierzulande wird ihr mit einem hoch komplizierten Ausländerrecht und endlos langen Gerichtsverfahren begegnet. Und mit Personalmangel in den zuständigen Behörden. Und Europa? Ist weiter denn je von einer funktionierenden Flüchtlingspolitik entfernt. Das Dubliner Zuständigkeitssystem wird nicht mehr ernst genommen (Italien) oder ist wegen eklatanter Rechtsmängel nicht anwendbar (Griechenland). Dies alles vor dem Hintergrund immer neuer humanitärer Katastrophen (Syrien, Irak) und den damit verbundenen stetig wachsenden Flüchtlingsströmen. Glaubt im Ernst jemand, dass sich die Situation durch höhere Zäune an Europas Grenzen beruhigen lässt? So gesehen ist Mäurers Bemühen um Integration und Freiwilligkeit vielleicht weniger politisch-ideologisch als vielmehr pragmatisch.
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