Weser-Kurier: Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz:
Bremen (ots)
Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf machen kann man dem Minister seine Kurskorrektur allerdings nicht. Denn sie ist - auch im Interesse der Mieter - durchaus vernünftig. Die Mieten in den Ballungsräumen sind in den vergangenen Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil einfach zu wenig neuer Wohnraum gebaut wurde. Mit zusätzlicher Bürokratie und Preisvorschriften schafft man aber keine neuen Wohnungen. Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist vielmehr: Bauen, bauen, bauen. Genau das wäre jedoch mit Maas' ursprünglichem Plan erschwert worden. Die Investoren aus der Immobilienbranche waren derart verunsichert, dass die meisten von ihren geplanten Projekten Abstand genommen hätten. Kein Wunder: Wer steckt schon gern sein Geld in den Bau eines neuen Mietshauses, wenn der Staat hernach die Preise diktiert? Dem Minister ist klar geworden, dass selbst die schärfste gesetzliche Mietpreisbremse nutzlos ist, wenn es auf dem Markt nicht genug Wohnungen gibt. Dass er zu solcher Einsicht fähig ist, verdient eher Lob als Tadel.
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