Weser-Kurier: Über die geplanten Steuersenkungen schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Donnerwetter! Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt. Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen können die zwei Prozent schon etliche Tausender ausmachen, doch mittelprächtig bis schlecht verdienende Arbeitnehmer werden von der Entlastung nicht viel spüren. Abgesehen davon sind die optimistischen Zahlen, die das Finanzministerium offenbar für die Steuereinnahmen bis 2018 hochgerechnet hat, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft: Wenn die Ukraine-Krise zum richtigen Krieg eskaliert, wenn es im Nahen, Mittleren oder Fernen Osten knallt, wenn ein deutscher Großkonzern kollabiert, sind all die schönen Mehreinnahmen Makulatur. Und die Steuersenkung wird dann ganz schnell den waltenden Sachzwängen geopfert. Wer Ungerechtigkeiten - und da gibt es nicht nur die kalte Progression - nachhaltig bekämpfen will, muss dickere Bretter bohren: endlich ein vereinfachtes Steuerrecht schaffen, Schlupflöcher stopfen, den Wahnsinn mit den unterschiedlichen Sätzen bei der Mehrwertsteuer beenden. Aber auf diesen großen Wurf werden wir wohl nicht nur bis 2016, sondern bis zum St.Nimmerleinstag warten müssen.
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