Weser-Kurier: Zur USA-Reise des Innenministers schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2013:
Bremen (ots)
Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen. Mit knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner. Weil es aber zum Wesen von Geheimdiensten gehört, dass diese im Geheimen arbeiten und die Öffentlichkeit nicht über ihre Methoden informieren, konnte bei dem Treffen im Grunde nur eines herauskommen: heiße Luft. Dementsprechend klingen auch die Verlautbarungen aus deutschen und amerikanischen Regierungskreisen, die gespickt sind mit lauter leeren Worthülsen. Die US-Regierung wolle einen "Deklassifizierungsprozess" in Gang setzen, um deutsche Behörden in Zukunft besser zu unterrichten. Beide Seiten hätten die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" betont. Angesichts des ernst zu nehmenden Kerns der Ausspähaffäre, in der es um staatliche Überwachung in Verbindung mit kommerziellen Interessen und intransparenten Rechtsgrundlagen geht, mutet die Reise des Ministers daher eher wie ein absurdes Schauspiel als wie ein ernsthafter Aufklärungsversuch an. Die Bürger hierzulande werden weiterhin im Unklaren darüber gelassen, was an den Vorwürfen des Ex-US-Agenten Edward Snowden wirklich dran ist. Ist die Zahl von 500 Millionen ausgespähten Kommunikationsvorgängen in Deutschland wirklich korrekt? Zu alledem gab es kein einziges Wort. Stattdessen wurde ein aus den 60er-Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden ausgesetzt, das für die Amerikaner dank des modernen Überwachungsprogramms "Prism" ohnehin überflüssig geworden ist. Am Ende bleibt das ungute Gefühl zurück, dem Datenhunger der USA weiterhin schutzlos ausgeliefert zu sein. Daran konnte auch Hans-Peter Friedrich nichts ändern.
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