Weser-Kurier: Zu Merkels fehlendem Rückhalt in der CDU für ihre Griechenland-Politik
Bremen (ots)
Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin kurzerhand von ihren hehren Forderungen in der Euro-Frage abgerückt ist. Da sollten mal schlecht wirtschaftende Länder aus dem Euroraum ausgeschlossen, der Stabilitätspakt strikt verschärft, der Krisenfonds nicht ausgeweitet werden. Und doch kam es immer anders. Das alles ist nicht vergessen, und so könnten im Herbst so viele Abgeordnete von Union und FDP der Regierung Merkel-Rösler nach einem halbherzigen Athen-Kompromiss die Gefolgschaft verweigern, dass sie keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr hat. Und dann wäre Schwarz-Gelb politisch gescheitert. Angela Merkel müsste sich mit einer Vertrauensfrage zu retten versuchen. Denn Neuwahlen, über die die SPD-Opposition schon mal spekuliert, scheiden aus, weil wir ab 1. Juli kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr haben. Also darf erst mal nicht gewählt werden. Denn zur schlechten Bilanz von Schwarz-Gelb gehört auch, dass die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für eine Neuregelung nicht einhalten kann, weil sie sich nicht einig ist.
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