Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. April 2011 die Perspektiven der FDP:

Bremen (ots) - Liberal oder lieb? von Joerg Helge Wagner

Nein, das Hauptproblem der FDP ist nicht ihr Ruf, für marktradikale soziale Kälte zu stehen. Das Hauptproblem der Liberalen ist, dass sich das Publikum fragt, wofür sie überhaupt stehen. Besonders deutlich wurde das im baden-württembergischen Wahlkampf. Spitzenkandidat Ulrich Goll ist dort so weit hinter sich selbst zurückgetreten, dass man sich nicht nur als ausgewiesener Linker oder Grüner gemeinsam mit der "taz" fragen musste: Wozu noch FDP? Geradezu hilflos reagierte Goll - als langjähriger Justizminister ja kein unerfahrener Polit-Novize - auf Fragen nach den Alleinstellungsmerkmalen seiner Partei: Man habe die größten Zumutungen im Landespolizeigesetz und den Ankauf einer Steuerhinterzieher-Datei in der Schweiz verhindert. Das ist schon keine liberale Großtat. Wenn man aber weiß, dass sich die Landesregierung die CD dann auf Umwegen im ebenfalls schwarz-gelb regierten Niedersachsen besorgte, ist es nur noch peinlich. Westerwelle wollte die FDP vom Ruch einer reinen "Funktionspartei" befreien. Gemeint war damit, dass sich ihr Existenzgrund nicht auf den eines Mehrheitsbeschaffers für CDU oder SPD beschränken dürfe. Als Co-Pilot wollte man in Koalitionen auch mal den Kurs oder die Geschwindigkeit korrigieren: gegen zuviel staatlichen Interventionismus bei der SPD, gegen eine übertriebene Sicherheitspolitik zu Lasten der Grundrechte bei der CDU. So weit, so gut. Dann muss man aber auch die richtigen Ministerien besetzen, etwa Finanzen und Inneres. Als Außenminister kann man zwar liberale Traditionspflege betreiben, aber keine liberalen Schwerpunkte setzen. Folglich verkämpfte sich Westerwelle immer wieder erfolglos jenseits seiner Ressortgrenzen. Was nahezu unbemerkt blieb: Sein möglicher Nachfolger Rösler machte derweil glasklar und knallhart originär liberale Politik - in einem ungeliebten Ressort zwar, aber eben in einem, wo sie möglich ist. Gegen das Sperrfeuer der CSU setzte er eine verkappte Kopfpauschale bei den Kassenbeiträgen durch, im Wortsinn marktliberal brach er per Gesetz das Preismonopol der Pharmabranche. Aus liberaler Sicht ebenso erfolgreich setzte sich Wirtschaftsminister Brüderle im Atomstreit gegen den CDU-Umweltminister Röttgen durch. Man schielte nicht darauf, eines fernen Tages womöglich ein zweites "Jamaika" mit den Grünen zu gründen - man stand dazu, sich von grünen und linken Positionen so weit wie möglich fern zu halten. Angesichts einer zunehmend sozialdemokratisierten Union und eines unter Steuer- und Abgabenlasten zunehmend frustrierten Mittelstandes hätte man das auch mit etwas Stehvermögen durchhalten können. Man wäre nicht beliebter geworden, hätte aber Glaubwürdigkeit und damit Substanz bewahrt. Selbst die Vokabeln "Gerechtigkeit" und "Solidarität" hätte man häufig verwenden und damit SPD und Grünen streitig machen können: Gerechtigkeit für die Leistungsbereiten und Solidarität mit all jenen, die sich nicht in jeder Lebenslage allein auf Vater Staat verlassen wollen. Wenn Westerwelles Nachfolger ausgerechnet hier nachgeben, beschleunigen sie nur den Niedergang des deutschen Liberalismus. Allein das können sie sich bei den Grünen abschauen: Wieder rein in die Parlamente kommt man bloß, wenn man seine Grundhaltung nie aufgibt. Die FDP muss ihr Credo also auf möglichst viele Politikfelder - nicht bloß Steuern, Wirtschaft, Bürgerrechte - ausdehnen. Rösler hat gezeigt, dass dies möglich ist - und sich das Liebsein fürs Privatleben aufgehoben. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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