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Weser-Kurier: Länder-Verhandlungsführer Möllring gegen Schlichtung im Öffentlichen Dienst

Bremen (ots) - Bremen. Eine Schlichtung lehnt der Verhandlungsführer der Länder noch vor Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ab. Das berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) weist in dem Interview zudem die Forderung der Gewerkschaften für die Angestellten der Länder zurück: "Fünf Prozent, soviel sind es unter dem Strich, sind nicht moderat. Das ist eine unrealistische Forderung." Da die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich noch unter denen von 2008 liegen würden, gehe "ein solch hoher Abschluss auf keinen Fall". Aber auch eine Schlichtung, wie Anfang 2010 im Tarifkonflikt für die Angestellten von Bund und Kommunen, komme nicht infrage: "Wir wollen keine Schlichtung, sondern wir wollen einen Tarifvertrag, den wir auch selber verantworten."

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 4. Februar in Berlin. Die Gewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes fordern drei Prozent mehr, und zwar auf um 50 Euro aufgestockte Gehälter. Insgesamt sind das fünf Prozent mehr. Betroffen sind insgesamt etwa 800.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaften wollen auch eine Übertragung des Ergebnisses auf die etwa 1,24 Millionen Beamten.

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