Realismus nötig, Kommentar zur EU-Handelspolitik von Andreas Heitker
Brüssel (ots)
In Brüssel wird aktuell viel über eine strategische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik debattiert. Grüner soll sie werden, fairer, durchsetzungsstärker. Und zum Wiederaufbau nach der Coronakrise soll sie natürlich auch ihren Beitrag leisten. Dies dürfte allerdings nur gelingen, wenn die EU und die USA wieder etwas näher zusammenrücken. Allein in der Ära von Donald Trump hat es von US-Seite mehr als 1000 protektionistische Maßnahmen gegeben, die insbesondere die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommen hat - allen voran die Flugzeug-, die Stahl- und Aluminiumindustrie, aber auch viele kleine und mittelgroße Unternehmen aus ganz anderen Branchen mit einem zum Teil hohen Anteil von Exporten in die USA.
Eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel hat jetzt aber noch einmal deutlich gemacht, dass längst nicht alle Sektoren in den Jahren 2017 bis 2020 gelitten haben. Im Gegenteil: In den aggregierten deutschen Handelsdaten ist demnach kein klarer "Trump-Effekt" auszumachen. Die deutschen Güterexporte in die USA sind in den ersten drei Trump-Jahren um durchschnittlich 7 Prozent nominal gewachsen. Die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen offenbar trotz der Unstimmigkeiten der letzten Jahre weiterhin auf einer guten Basis. Und dies hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die deutsche Industrie ihre Export-Prognosen gestern zum Auftakt der Hannover Messe auf ein Plus von 8,5 Prozent in diesem Jahr anheben konnte. Die USA bleiben neben China auch in der Pandemie die Lokomotive für die deutsche Konjunktur.
Dass die Rufe aus der (deutschen) Wirtschaft lauter werden, jetzt endlich auch die noch ausstehenden Handelskonflikte mit Washington zu lösen - Stichworte: Flugzeugsubventionen, Stahlzölle, Digitalsteuer -, ist verständlich. Doch sollte sich hier niemand Illusionen machen, auch wenn die gegenseitigen Zölle im Airbus/Boeing-Streit derzeit ausgesetzt sind. Die neue US-Administration hat zwar die Tonlage geändert und setzt wieder stärker auf Multilateralismus, macht beim Handel aber keine 180-Grad-Wenden weg vom Protektionismus der vergangenen Jahre. Dies haben die ersten Wochen der Biden-Regierung deutlich gezeigt.
Ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erscheint derzeit ohnehin unrealistisch und in Europa kaum durchsetzbar. Dies zeigen die Debatten um das noch immer nicht endgültig ratifizierte Ceta-Abkommen mit Kanada und um den Mercosur-Deal nur allzu deutlich.
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