Ohne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik
Frankfurt (ots)
Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) stark. Nur wie das gehen soll, daran scheiden sich die Geister.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass es Deutschland wie nach der Finanzkrise gelingen kann, aus dem hohen Schuldenstand herauszuwachsen. Allein auf Wachstum scheint sich Scholz aber nicht verlassen zu wollen. Der SPD-Politiker hat durchaus die Wohlhabenden und gewinnträchtigen Unternehmen im Visier: Sie sollen die Steuerkasse kräftiger füllen als bisher. Rückenwind bekommt er vom IWF, der - verbunden mit dem strengen Aufruf zu soliden Fiskalregeln - Steuererhöhungen ins Spiel bringt, um pandemiebezogene Ausgaben zu finanzieren. Die Experten in Washington halten temporäre Abgaben auf hohe Vermögen oder Einkommen sowie eine Abschöpfung von Krisengewinnen gut verdienender Unternehmen für erwägenswert. Als gelungenes Beispiel einer temporären Abgabe in einer außergewöhnlichen Situation führen sie unter anderem den Solidaritätszuschlag an. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass es den Finanzobolus für die deutsche Wiedervereinigung auch 30 Jahre danach immer noch gibt. Etwas Temporäres sieht anderes aus.
Eine für alle Staaten passende Blaupause für mehr Steuereinnahmen wird es nicht geben. Sie wäre auch gefährlich. Hierzulande liegt das Steuerniveau für Unternehmen im internationalen Vergleich schon hoch. Bei Personengesellschaften greift sogar ein progressiver Tarif. Wer das Belastungsniveau für Unternehmen nach oben treibt, drückt Wettbewerbsfähigkeit, Gewinnpotenzial und Steuerkraft. Wer glaubt, bestimmte krisenfeste Branchen herauspicken zu können, um Extralasten zu verteilen, wird ebenso scheitern wie die Beamten, die versuchen, ganz gerecht Krisenhilfen zu verteilen. Die komplizierte Welt passt in kein Schema. Wirklich nötig ist ein zeitgemäßes internationales Steuersystem, das digitale Wirtschaftsprozesse erfasst. Daran arbeitet die OECD. Verlässliche Einnahmen für den Fiskus bringen eine florierende Wirtschaft und hohe Beschäftigung. Dies hat auch der IWF erkannt.
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