Börsen-Zeitung: No no never, Kommentar zum Brexit von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Brüssel ist bestürzt über die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Kaum ein Vertreter der EU-Institutionen, der seine bittere Enttäuschung über das Votum verhehlte. Alle seien sehr traurig, berichtete EU-Parlamentschef Martin Schulz. Erfreulicherweise erlagen nur wenige EU-Spitzenpolitiker der Versuchung, das Votum als britisches Kuriosum abzutun - und die Verantwortung allein auf Premier David Cameron abzuschieben. Alle anderen waren aufrichtig und einsichtig genug, einzuräumen, dass in ganz Europa das Vertrauen in die Union schwer angeschlagen ist. Insofern zeigt sich Brüssel geläutert - und bereit, das Referendum zum Anlass zu nehmen, um eigene Arbeit und institutionelles Design der EU auf den Prüfstand zu stellen.
Das ist mehr als angebracht. Denn es besteht akute Explosionsgefahr - und es kommt mehr denn je darauf an, dass die EU nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit einbüßt. Schließlich dringen Rechtspopulisten allerorten auf Nachahmung des britischen Vorbilds. "Bye-bye Brüssel - und die Niederlande werden die Nächsten sein", polterte bereits der Chef der Freiheitspartei, Geert Wilders.
Ist der Brexit-Entscheid also der Anfang vom Ende? Die klare Antwort: ja und nein. Ja, wenn damit das Ende einer Union gemeint ist, die glaubt, alles richtig zu machen - und es den Bürgern nur nicht clever genug zu vermitteln. Nein, wenn damit gemeint ist, dass das Brexit-Referendum quasi automatisch das Ende der EU einläutet.
Wer dieser These zustimmt, ist der Kampagne der Europa-Gegner bereits auf den Leim gegangen. "Die EU versagt, die EU stirbt", orakelt der britische Rechtspopulist Nigel Farage. Seine Prophezeiung fußt auf der Behauptung, dass sowieso alle Bürger der Meinung sind, die EU sei zu nichts nutze - und deshalb die angeblich völlig übertriebene Harmonisierung von Spielregeln satthaben.
Ein solches Urteil unterschätzt aber nicht nur die politische Leistungskraft der Union, sondern auch die Weisheit der Bürger. Denn einer großen Mehrheit ist durchaus gewahr, dass offene Grenzen, gemeinsame Märkte und einheitliche Standards von Vorteil für sie sind. Im Warenverkehr ebenso wie bei der Verkehrssicherheit, beim Verbraucherschutz ebenso wie bei der Zusammenarbeit nationaler Polizeidienste, Umweltbehörden oder Finanzämter. Das alles wird wertgeschätzt - und vieles mehr.
Die Aufgabe der nächsten Monate wird sein, auszusortieren, was nach Ansicht der Bürger hingegen nicht zum Hausstand der EU gehören sollte - wo die Union also über ihren Auftrag hinausschießt. Und andersherum: an welchen Stellen sie sogar nachlegen sollte. Natürlich wird ein solches Aussieben in einer Gemeinschaft mit unterschiedlichen Interessen verdammt kompliziert. Aber ohne diese Bereitschaft zur inneren Reform setzt sich die EU der Gefahr aus, als unbelehrbar zu gelten - und noch mehr Bürger dazu zu bringen, sich von ihr abzuwenden. No no never. Einen weiteren Exit dürfte die EU kaum verkraften.
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