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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

100 Jahre Kommunistische Partei Chinas (1.7.): China verstärkt Propaganda und bedroht Taiwan

100 Jahre Kommunistische Partei Chinas (1.7.):

  • Weiter kein Zugang für UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
  • Deutsche Politiker wie Hans-Peter Friedrich unterstützen chinesische Propaganda
  • International setzt die KP immer mehr auf Zwang und Drohungen

Zum 100-jährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die wachsende Kluft zwischen Propaganda und tatsächlicher Menschenrechtspolitik hin. „Die UN-Vertretung Chinas preist bei der aktuellen Sitzung des Menschenrechtsrates die angeblichen Verdienste der Kommunistischen Partei für das globale Menschenrechtssystem. Gleichzeitig verweigert sie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den ungehinderten Zugang zur Völkermordregion Xinjiang“, sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Montag in Göttingen. In der Region Xinjiang / Ostturkestan arbeite die chinesische Regierung mit einer Kombination aus Umerziehungslagern, langen Gefängnisstrafen, Zwangsarbeit, Familientrennungen und Zwangssterilisierungen daran, die uigurische und andere muslimische Nationalitäten zu verkleinern. Zur Verschleierung dieser schwersten Verbrechen haben die chinesischen Behörden tausende Videos produzieren lassen, in denen Uigurinnen und Uiguren unter Zwang bezeugen, wie gut es ihnen angeblich geht. Eine Untersuchung der New York Times und Pro Publica ergab, dass viele der Gefilmten dieselben Formulierungen benutzen.

In Deutschland bemüht sich die Kommunistische Partei um Jubelstimmung: „Auf ihrem Twitter-Account bewirbt die chinesische Botschaft in Berlin das Einparteiensystem Chinas absurderweise als ‚demokratisch‘. In Hongkong musste währenddessen die pro-demokratische Zeitung ‚Apple Daily‘ schließen. Sieben ihrer Mitarbeiter wurden bisher verhaftet. Gedenkfeiern für die Opfer des Tiananmen-Massakers sind nach wie vor verboten und Menschenrechtsanwälte in China sitzen jahrelang ohne offizielle Anklage im Gefängnis“, fasste Schedler zusammen. Die Menschenrechtsanwältin Li Yuhan sitzt beispielsweise seit dem 15. November 2017 in Haft, bis heute ohne Prozess. Einflussreiche deutsche Politiker unterstützen die Propaganda. Der Vizepräsident des Bundestages und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versucht zum Beispiel, Kritik an China zu relativieren. Friedrich, der auch Vorsitzender der „Chinabrücke“ ist, will die chinesische Regierung nicht als Diktatur bezeichnen. Chinesische Konzerne wie Huawei und Alibaba sind Teil des Vorstands der „Chinabrücke“.

International wendet die chinesische Regierung zunehmend Zwang an, um andere Staaten von Kritik an ihrer Uiguren-Politik abzuhalten: Am Freitag wurde bekannt, dass chinesische Diplomaten der Ukraine gedroht hatten, die Lieferung von 500.000 Dosen von Covid-19-Impfstoffen an das Land zu stoppen. Die Ukraine sollte ihre Unterstützung für eine Erklärung zurückziehen, die das Vorgehen Chinas in Xinjiang / Ostturkestan kritisierte. Zugleich bedroht die Volksrepublik zunehmend das demokratisch verfasste Taiwan. Nach dem Eindringen von 28 chinesischen Militärflugzeugen in den taiwanesischen Luftraum vor zwei Wochen erklärte Chinas Militär, dass Taiwan sich bewusst sein müsse, dass seine Zukunft in einer „Wiedervereinigung“ liege.

Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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