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11.12.2020 – 09:58

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

USA erkennen Souveränität Marokkos über Westsahara an: Trumps erratische Afrika-Politik ignoriert Völkerrecht

USA erkennen Souveränität Marokkos über Westsahara an:

  • Trumps erratische Afrika-Politik ignoriert Völkerrecht
  • GfbV warnt vor Eskalation des Konfliktes in Nordwestafrika
  • Appelliert an Biden, die Entscheidung rückgängig zu machen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor neuen Konflikten in Nordwestafrika, nachdem die US-Regierung am Donnerstag ankündigte, die Souveränität Marokkos über die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara anzuerkennen. Ohne Not und Notwendigkeit habe der US-Präsident diesen sehr weitgehenden Schritt getan und damit einen seit 45 Jahren andauernden Konflikt um die Dekolonisierung der ehemaligen spanischen Kolonie eskalieren lassen. Der Beschluss ist Teil einer Vereinbarung zwischen Israel und Marokko, die Beziehungen zu normalisieren.

"Besonders bitter ist, dass diese für Afrika sehr folgenreiche Entscheidung nichts mit Afrika-Politik zu tun hat. Das ist typisch für Donald Trump und seinen respektlosen Umgang mit Afrika sowie für seine Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Nachdrücklich appelliert die GfbV daher an den designierten US-Präsidenten Joe Biden, die hochumstrittene Entscheidung rückgängig zu machen, um das Völkerrecht zu stärken. Unvergessen seien in Afrika Trumps vulgäre Ausfälle gegen Einwandernde aus afrikanischen Staaten, die im Januar 2018 weltweit für Aufsehen sorgten. Auch danach habe Trump die zuvor guten Beziehungen der USA zu Afrika systematisch vernachlässigt, diplomatisches Personal vom Kontinent abgezogen und Hilfs- oder Förderprogramme gestrichen. "Trumps Beziehung zu Afrika ist eine Geschichte der Respektlosigkeit und Ignoranz, die für den schwindenden US-Einfluss auf dem Kontinent mitverantwortlich ist", so Delius.

Seit der völkerrechtswidrigen marokkanischen Besetzung der Westsahara im Jahr 1976 bemühen sich die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft um eine Beilegung des Konflikts. Das rohstoffreiche Territorium hatte sich 1976 zum unabhängigen Staat erklärt. Die US-Regierung wie auch die Bundesrepublik hatten den völkerrechtlichen Status der Westsahara bisher als ungeklärt bezeichnet. "Die deutliche Parteinahme der USA für Marokko wird bewaffnete Konflikte zwischen Marokkos Armee und der Polisario-Befreiungsfront der Sahrauis anheizen. Ein seit 1991 andauernder Waffenstillstand ist nun noch mehr gefährdet", warnt Delius. Trumps einsamer Entschluss sei zudem ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara zu organisieren. Systematisch blockiere Marokko diese Bemühungen, die zuletzt der UN-Sondergesandte und frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler engagiert vorangetrieben hatte.

Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

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