Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft"
Osnabrück (ots)
Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft"
Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von Musterfeststellungsklage-Gesetz
Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht", sagte Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei nicht in Ordnung, dass Volkswagen dem Verbraucherschutzverband vzbv die Schuld am Platzen der Verhandlungen zuschiebe. Der Autobauer entziehe sich einem transparenten Verfahren. "Dies als Geschenk an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verkaufen ist absurd", sagte Rößner.
Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage nachzubessern. Ohne einen Vergleich würden die mehr als 400.000 Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen hätten, "das große Manko der Musterfeststellungsklage zu spüren bekommen", gab sie zu bedenken. Sie müssten ihren individuellen Entschädigungsanspruch in einem gesonderten Gerichtsverfahren feststellen lassen. "Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen ein effektives Verfahren, das direkt auch Leistungsansprüche klärt, aufgeben", sagte Rößner der "NOZ".
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