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17.12.2019 – 10:08

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Sacharow-Preis für Ilham Tohti: Es braucht mehr als Symbole

Sacharow-Preis für Ilham Tohti:

- GfbV begrüßt das Zeichen, das die EU mit dem Preis an Tohti setzt
- Die Menschen in Xinjiang bräuchten aber mehr als Symbole
- In der morgigen Diskussion über die Lage in Xinjiang müssten daher auch 
  Sanktionen auf den Tisch 

Am morgigen Mittwoch wird in Straßburg der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlamentes vergeben. In diesem Jahr ehrt das Parlament den uigurischen Menschenrechtler Ilham Tohti. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Zeichen, das die EU damit gegen die Unterdrückung muslimischer Volksgruppen im Westen Chinas setzt. "Die Menschen in Xinjiang brauchen aber mehr als Symbole", erklärt GfbV-Direktor Ulrich Delius. "Wenn Europa seine vielbeschworenen Werte ernstnimmt, ist jetzt die Zeit für echte Sanktionen."

Drei führende Politiker der Kommunistischen Partei seien maßgeblich für das perfide System der Masseninternierung verantwortlich: Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo, der frühere Sicherheitschef der Region Zhu Hailun sowie sein Nachfolger Wang Junzheng. "Wenn das EU-Parlament morgen im Anschluss an die Preisverleihung über die Lage in Xinjiang diskutiert, müssen für diese Politiker Sanktionen auf den Tisch", fordert Delius. "Wer für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Ausmaß verantwortlich ist, sollte nicht nach Europa einreisen und hier auch kein Kapital halten dürfen."

Chen Quanguo war vor seiner Versetzung nach Xinjiang Parteisekretär in Tibet und für die Unterdrückung der dortigen Buddhisten zuständig. Sicherheitschef Zhu Hailun hat das Lagersystem und die Massenüberwachung in der gesamten Region aufgebaut, sein Nachfolger Wang Junzheng ist zurzeit dafür zuständig. Ihre Rolle in der Verschleppung und Internierung von über einer Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen muslimischen Glaubens ist seit längerem bekannt. Ihre Unterschriften finden sich auch immer wieder auf Dokumenten der kürzlich veröffentlichten China Cables.

Der 50-jährige Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti gilt als Brückenbauer zwischen Uiguren und der Mehrheitsbevölkerung der Han. "Mit dem Sacharow-Preis wird das friedliche Engagement einer Persönlichkeit gewürdigt, die trotz aller Einschüchterungen und Bedrohungen durch die chinesische Staatssicherheit ihr Lebenswerk der Verständigung fortgeführt hat", so Delius. Tohti wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. In Straßburg wird seine Tochter Jewher Ilham den Preis stellvertretend entgegennehmen.

Die GfbV hatte sich seit zwei Jahren für die Nominierung Tohtis als Sacharow-Preisträger im Europaparlament eingesetzt. Vor zwei Jahren hatte sie ihn für den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar vorgeschlagen, den er 2017 bekam. Chinas Regierung reagierte damals mit wütenden Protesten und Sanktionen gegen Wissenschaftseinrichtungen in Weimar.

Ulrich Delius ist zu erreichen u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.

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